ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) freiraum Einrichtungen GmbH ________________________________________ 1. Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen, Leistungen, Planungen und Angebote von freiraum Einrichtungen (nachfolgend „Verkäufer“). 1.2 Sie gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit nicht ausdrücklich zwischen diesen unterschieden wird. 1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu überwiegend privaten Zwecken abschließt. 1.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 1.5 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers. 2. Vertragsschluss 2.1 Angebote, Ausstellungen, Planungen, Zeichnungen und Präsentationen stellen kein verbindliches Angebot dar. 2.2 Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, Unterzeichnung des Kaufvertrags, Lieferung oder Rechnungsstellung zustande. 2.3 Technische Änderungen sowie handelsübliche und zumutbare Abweichungen hinsichtlich Farbe, Struktur, Maserung, Material, Verarbeitung oder Maße bleiben vorbehalten. 2.4 Naturbedingte Eigenschaften und Veränderungen bei Holz, Leder, Stoffen, Glas, Naturstein oder anderen Naturmaterialien stellen keinen Sachmangel dar. 2.5 Planungen, Zeichnungen, Entwürfe, Kalkulationen und Visualisierungen bleiben geistiges Eigentum des Verkäufers und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden. 2.6 Visualisierungen und Planungsdarstellungen dienen der Veranschaulichung und können geringfügig von der tatsächlichen Ausführung abweichen. 3. Preise und Zahlungsbedingungen 3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 3.2 Liefer-, Montage-, Transport-, Entsorgungs-, Anschluss- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet, sofern nichts anderes vereinbart wurde. 3.3 Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. 3.4 Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere bei Sonderanfertigungen, Planungsleistungen oder größeren Aufträgen angemessene Anzahlungen zu verlangen. 3.5 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer ist berechtigt, Verzugszinsen, Mahnkosten sowie weitere Verzugsschäden geltend zu machen. 3.6 Der Verkäufer ist berechtigt, Lieferungen oder Montageleistungen bis zur vollständigen Zahlung vereinbarter Anzahlungen oder offener Rechnungen zurückzuhalten. Der Verkäufer ist zudem berechtigt, die vollständige Zahlung zu verlangen, wenn die Ware auf Wunsch des Kunden eingelagert wird. 3.7 Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder aus demselben Vertragsverhältnis entscheidungsreif sind. 4. Lieferung und Lieferzeit 4.1 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. 4.2 Angegebene Lieferzeiten stellen ansonsten unverbindliche Richtwerte dar. 4.3 Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klärung aller technischen und organisatorischen Fragen sowie nach Eingang vereinbarter Anzahlungen. 4.4 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, vom Verkäufer nicht zu vertretender Ereignisse verlängern die Lieferfrist angemessen. Hierzu zählen insbesondere Lieferengpässe, Materialmangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streiks, Energieausfälle, behördliche Maßnahmen oder Fälle höherer Gewalt. 4.5 Der Verkäufer ist zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt. 4.6 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Anlieferung, Zufahrt und Einbringung der Ware ordnungsgemäß möglich sind. 4.7 Zusätzliche Kosten aufgrund erschwerter Lieferbedingungen, erfolgloser Lieferungen oder Wartezeiten trägt der Kunde, sofern er diese zu vertreten hat. 4.8 Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern. 5. Abholung und Annahmeverzug 5.1 Vereinbarte Abholtermine sind verbindlich einzuhalten. 5.2 Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Lagerkosten sowie entstandene Mehraufwendungen zu berechnen. 5.3 Nach angemessener Fristsetzung kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. 5.4 Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Eintritt des Annahmeverzugs auf den Kunden über. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. 6. Montageleistungen 6.1 Vereinbarte Montageleistungen erfolgen fachgerecht. 6.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass sämtliche Montagevoraussetzungen erfüllt sind. 6.3 Insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass: • Strom-, Wasser- und sonstige Anschlüsse funktionsfähig sind, • Wände und Böden für die Montage geeignet sind, • Fußbodenheizungen, Leitungen oder sonstige Besonderheiten mitgeteilt werden, • die Räumlichkeiten frei zugänglich und montagebereit sind. 6.4 Elektro-, Sanitär- oder Anschlussarbeiten sind nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. 6.5 Für Schäden oder Verzögerungen aufgrund ungeeigneter baulicher Voraussetzungen haftet der Verkäufer nicht. 6.6 Zusätzliche Montage-, Warte- oder Anfahrtskosten aufgrund fehlender Voraussetzungen beim Kunden können gesondert berechnet werden. 7. Eigentumsvorbehalt 7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag Eigentum des Verkäufers. 7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. 7.3 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. 7.4 Unternehmer dürfen die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Forderungen aus der Weiterveräußerung gelten bereits jetzt als an den Verkäufer abgetreten. 8. Gewährleistung 8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. 8.2 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übergabe auf offensichtliche Mängel, Transportschäden oder Falschlieferungen zu überprüfen und Beanstandungen möglichst unverzüglich mitzuteilen. 8.3 Der Verkäufer hat zunächst das Recht zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 8.4 Handelsübliche sowie natur- oder materialbedingte Abweichungen stellen keinen Sachmangel dar. 8.5 Kein Sachmangel liegt insbesondere vor bei: • natürlichen Eigenschaften von Holz, Leder, Stoffen, Glas oder Naturstein, • handelsüblichen Farb-, Struktur- oder Maßabweichungen, • normalem Verschleiß, • unsachgemäßer Nutzung oder Pflege, • Schäden durch Feuchtigkeit, starke Sonneneinstrahlung, Raumklima oder ungeeignete Umgebungsbedingungen. 8.6 Bei Ausstellungsstücken gelten erkennbare oder ausdrücklich bezeichnete Gebrauchsspuren nicht als Sachmangel. 8.7 Unternehmer haben offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 9. Rücktritt und Stornierung 9.1 Ein Rücktritt des Kunden ist nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften möglich. 9.2 Bei individuell geplanten, konfigurierten, angefertigten oder speziell bestellten Waren besteht nach verbindlicher Auftragserteilung grundsätzlich kein Anspruch auf Stornierung oder Rücktritt. 9.3 Im Falle einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung kann der Verkäufer angemessene Kosten und Aufwendungen verlangen, insbesondere für: • Planungsleistungen, • bereits ausgelöste Bestellungen, • Materialbeschaffung, • Lagerung, • Transport, • Wertverluste, • Montagevorbereitungen. 9.4 Verweigert der Kunde die Annahme oder kommt er seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Fristsetzung nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder auf Vertragserfüllung zu bestehen. 9.5 Gesetzliche Rechte des Kunden bei erheblichen Mängeln bleiben unberührt. 9.6 Die Rücknahme mangelfreier Ware erfolgt ausschließlich freiwillig und nach vorheriger Zustimmung des Verkäufers. 10. Haftung 10.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. 10.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. 10.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. 11. Datenschutz 11.1 Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach den geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Verkäufers. 12. Verbraucherstreitbeilegung 12.1 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 13. Gerichtsstand und anwendbares Recht 13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 13.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. 14. Schlussbestimmungen 14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Anbieterkennzeichnung freiraum Einrichtungen Lesumer Heerstraße 30 28717 Bremen Telefon: Telefonnummer: 0 42 92 / 81 44 – 0 E-Mail: kontakt@freiraumeinrichtungen.de Inhaber/Geschäftsführer: Herr Ante Rasack USt-IdNr.: DE 310197749
